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Kinderklau - der ganz normale |
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Die Garantie zur uneingeschränkten Annahme von Petitionen bezüglich deutscher Jugendämter hat das Europäische Parlament längst schon, nämlich Anfang 2008, allen Eltern zugesagt, die vom deutschen Jugendamt behandelt werden oder wurden.
Die stellt ein wichtiges Zeugnis der Anerkennung, dass Deutschland erneut ein Problem hat, dar und wird, mit Ausnahme Deutschlands, inzwischen weltweit nicht anders gesehen.
Infolge der inzwischen unzähligen eingegangenen Petitionen wurden im vergangenen Jahr, also 2008, mehrere Untersuchungen durch das Europaparlament eingeleitet.
In einem neuen Euro-Papier, nämlich dem "Working Document", dass vom Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marcin Libicki seit Anfang 2009 an alle Petenten versandt werden neue Erkenntnisse bestätigt.
Daraus ein paar Zitate:
"Andererseits ist festzuhalten, dass die Arbeitsweise der Jugendämter tatsächlich von vielen europäischen Bürgern mit großer Sorge betrachtet wird und dass sich auch die zuständigen Bundestagsausschüsse - dringend - mit dieser Thematik auseinandersetzen müssen."
"Ferner muss der Petitionsausschuss berücksichtigen, dass sich die Petenten zum Teil deshalb in so großer Zahl an ihn gewandt haben, weil sie von den zuständigen deutschen Behörden keine zufriedenstellenden Erklärungen erhielten. Nur in einem der Fälle, die der Ausschuss bisher bearbeitet hat, sprachen die zuständigen deutschen Behörden dem Petenten eine förmliche Entschuldigung wegen diskriminierender Maßnahmen gegen sein Kind aus."
"Es steht völlig außer Zweifel, dass jede Petition, in der sich betroffene Eltern über deutsche Jugendämter beschweren, einen persönlichen Appell für Gerechtigkeit darstellt und zugléich Ausdruck tiefer Verzweiflung ist. Es trifft auch zu, dass der Petitionsausschuss derartige Appelle von Eltern erhalten hat, die das Gefühl haben, dass ihnen insbesondere die Jugendämter das verweigern, worauf sie Anspruch haben - darunter eine faire und ausgewogene Behandlung durch die Beamten. Er hat keinerlei Schreiben von Personen erhalten, die eine andere Einschätzung haben."
"In fast allen Fällen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst hat, wurden dadurch die Interessen des Kindes verletzt."
"An alle Jugendämter müssen klare Leitlinien und Anweisungen ausgegeben weren, die sie an ihre Verantwortung und an die Grundrechte der ihnen anvertrauten Eltern und Kinder erinnern."
"Bei Elternbesuchen in einem institutionellen Umfeld sollten die betreffenden Behörden alle Elternsprachen bedingungslos akzeptieren und tolerieren."
Soweit die Ergebnisse aus der ersten Runde in Kurzfassung. Die zweite wurde bereits eingeläutet. Denn jetzt geht es um die kriminelle Systemik der deutschen Jugendämter und deren Helfershelfern.